Antwort 04.09.2021 von Thomas Heilmann CDU
Das Gesetz soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützen
Das Gesetz soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützen
Wir bekämpfen die Verdrängung aus dem eigenen Kiez mit der Vermögensumverteilung, nicht mit der Aufhebung von Grunderwerbssteuer oder der Grundsteuer.
Wohnen muss bezahlbar sein - dazu braucht es einen Strauß von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, für die wir uns in Berlin und im Bundestag einsetzen.
Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen ausschließlich an die Städte und Gemeinden und stellen die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, die zur Finanzierung ihrer Aufgaben unverzichtbar ist.