(...) es ist bereits tatsächlich so, dass die Ostsee zum symbolischen Austragungsort der bestehenden Konflikte zwischen NATO und Russland verkommen ist. Beide Parteien provozieren sich gegenseitig im baltischen Raum und derzeit ist keine Besserung in Sicht. (...)
(...) 1) Die Bundeswehr ist schon lange keine Verteidigungsarmee, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, sondern global als Akteur in bewaffneten Konflikten präsent. Das Verbot von Rüstungsexporten, die Verstärkung von internationaler Rüstungskontrolle, das konsequente Setzen auf das Gewaltverbot der UN-Charta sowie die Beendigung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie wir es fordern, machen Deutschland strukturell sicherer. (...)
(...) Im Bereich der Sicherheitspolitik setzte ich auf das Primat Krisenprävention und zivilen Konfliktlösung, die Stärkung der Vereinten Nationen. Für mich, wie für uns als Partei, ist militärische Gewalt immer ein Übel. (...)
Hallo Herr U..
Zunächst einmal danke, für Ihre Frage(n) und bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückantwort.
(...) Somit würde ein militärischer Einsatz gegen sein Regime schnell zum Konflikt mit Russland führen. Wie bei der Ukraine gesehen, wird sich keine Militärmacht auf solch ein Abenteuer einlassen wollen, auch wenn die Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten die Sicherheitslage weltweit nicht einfacher gestaltet. Ein Einsatz gegen den IS ist dadurch auch von der Haltung Russlands abhängig geworden. (...)
