Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
DIE LINKE ist gegen völkerrechtswidrige Kriege.
Wie Sie mittlerweile wissen, wurde die Liste der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme und Unterstützungsmaterialien veröffentlicht. Die Liste zeigt, dass Deutschland bereits eine ganze Menge getan hat und weiterhin tun wird.
Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erfolgt in einem konzertierten Ansatz mit unseren Verbündeten in NATO und EU. Hiernach wurde die Entscheidung im gegenseitigen Einvernehmen und insbesondere nach Möglichkeiten Deutschlands getroffen.
Um die humanitäre Katastrophe zu beenden, muss endlich der Angriffskrieg beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten geachtet werden.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.