Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zuletzt habe ich mich dazu gezwungen gesehen bei der Abstimmung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In diesem Paket war die Möglichkeit für Öffentlich-Private-Partnerschaften bei der Finanzierung der Bundesautobahnen und -fernstraßen enthalten. Und obwohl die verhandlungsführenden Kolleginnen und Kollegen einige Hürden für Privatisierungen durchsetzen konnten, war mir persönlich das nicht weitgehend genug, weshalb ich mich letztlich entschlossen habe, dagegen zu stimmen. (...)

(...) selbstverständlich soll der Mensch von seiner Arbeit leben können. Ich persönlich habe lange für den Mindestlohn gekämpft. Diese untere Lohngrenze ist ein Schritt, aber noch lange kein guter Lohn. (...)

(...) Erläuterung: Auszug aus unserem PARTEI- Programm zur Bundestagswahl 2017: "Sämtliche Bundestagsabgeordneten verfügen über ein nicht unerhebliches bedingungsloses Grundeinkommen und sollten ein solches auch dem Bürger nicht vorenthalten. Bis zur Umsetzung werden ihre Diäten an die Hartz-IV-Sätze gekoppelt." Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage entgegen gekommen zu sein und verbleibe mit Grüßen aus Gründen! (...)

(...) Wie viele andere, war auch ich überrascht, dass Herr Schröder in den Aufsichtsrat von Rosneft einziehen soll. (...)

(...) Einige tabuisieren diese Koalition, andere verknüpfen damit regelrechte Heilserwartungen. Ich halte beide Sichtweisen für falsch. (...)

(...) Die SPD steht mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz für mehr soziale Gerechtigkeit. An Inhalten mangelt es uns als SPD und mir als Kandidat nicht, wir transportieren sie nur an anderer Stelle: auf den Großflächenplakaten, die bald auf den Straßen stehen und in meinen Flyern, die Sie in meinem Büro oder an meinen Infoständen in ganz Neukölln erhalten können. (...)