(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Vorgehen der sogenannten Umwelthilfe, die systematisch Kommunen hinsichtlich der Luftreinhaltung verklagt, ist höchst fragwürdig; einerseits hinsichtlich der Zielsetzung und andererseits hinsichtlich der Abhängigkeiten der Umwelthilfe. (...)
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
(...) Dezember 2018, in der Sie die Wahl zum Parteivorsitz der CDU thematisieren, möchte ich mich herzlich bedanken. (...) Auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Hamburg hat sich die Mehrheit der Delegierten für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) ich halte alle drei Kandidaten für durchaus geeignet. Ich bin gespannt auf die morgige Regionalkonferenz in Bremen. (...)