Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lothar K. • 30.01.2025
Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?
Friederike Delong in lila Kleid strahlt in die Kamera. Friederike ist mehrgewichtig, hat lange dunkle Haare und helle Haut.
Antwort 22.02.2025 von Friederike Delong Volt

Ich setze mich für wirksame Gesetze ein – mit Bürgerbeteiligung, Simulationsspielen, Workshops und KI, um Politik erlebbar und robust zu machen.

Frage von Herbert Z. • 18.09.2024
Wann befasst sich die SPD und die Bundesregierung endlich mit den notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz zu Prozesskosten bei Anfechtungsverfahren?
Portrait von Zanda Martens
Antwort 16.10.2024 von Zanda Martens SPD

Daher setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine Anpassung des WEGs ein, um diese Ungerechtigkeit zu beheben.

Frage von Kathrin S. • 05.06.2024
Herr Gysi, bitte äußern Sie sich zu den jüngsten Plänen von Frau Nancy Faeser, in denen persönliche Meinungen von Bürgern am Grundgesetz vorbei mit Hilfe der Kinder bekämpft werden sollen.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.

Frage von Fabian W. • 26.05.2024
Protest im Parlament - aber wer macht dann die Gesetze? Kann die LETZTE GENERATION tatsächlich etwas bewirken?
Demokratie ist mehr als wählen. Wir brauchen Protest
Antwort ausstehend von Carla Hinrichs LETZTE GENERATION
Frage von Christian W. • 16.03.2024
Wann wird die irrtümlich gravierende Rechtslücke, die seit der Reform 2018 besteht, im Bauträgerrecht geschlossen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Wichtig ist, dass wir auch schon im heutigen Recht Möglichkeiten haben, sich dagegen abzusichern.

Frage von Ralf E. • 15.03.2024
Sehr geehrter Herr Demir, zu Ihrer Antwort von Heute. Wann rechnen sie mit der Veröffentlich im Bundesgesetzblatt ? Eine Bekannte wartet gerade auf das Testergebniss vom B1. Der Antrag zur
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet: