Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Den Frieden im Munde führen und dabei helfen, den Krieg vorzubereiten, kennzeichnet die etablierten Parteien. Einzig die DKP steht für echte Friedenspolitik.

Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden

Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong.

Ich schließe mich der Meinung der SPD an, dass das Ziel der Entsendung keine Konfrontation sein soll.

Einsätze wie die der Bayern müssen in eine klare Strategie eingebettet sein. Die Bundesregierung bleibt hier nebulös und in der Umsetzung widersprüchlich.

(...) Ich persönlich machen keinen Hehl daraus, dass ich rein programmatisch ein Befürworter einer Regierungsbeteiligung bin. Realistisch betrachtet würde die Außenpolitik ein Knackpunkt werden. (...)