Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong.

Ich schließe mich der Meinung der SPD an, dass das Ziel der Entsendung keine Konfrontation sein soll.

Einsätze wie die der Bayern müssen in eine klare Strategie eingebettet sein. Die Bundesregierung bleibt hier nebulös und in der Umsetzung widersprüchlich.

(...) Ich persönlich machen keinen Hehl daraus, dass ich rein programmatisch ein Befürworter einer Regierungsbeteiligung bin. Realistisch betrachtet würde die Außenpolitik ein Knackpunkt werden. (...)

(...) Ich verstehe die Sehnsucht nach „schnellen Lösungen“, Saddam Hussein weg und fertig, aber leider funktioniert das wirkliche Leben nicht so. (...)

(...) Unsere Forderungen zur Abrüstung finden Sie in unserem Wahlprogrammentwurf (...)