Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 23.04.2022
S.g. Herr MdB Dr. Hoffmann, angesichts der immer klarerer Unterstützung Russlands und Putins durch die VR China (z.B. G20 Gipfel) wäre es nicht klug die jetzige EIN-CHINA-Politik Dt. zu hinterfragen ?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 23.04.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Nein

Frage von Regina F. • 23.04.2022
Wie vereinbart sich Ihr Ehrenamt Petersburger Dialog mit dem vorgesehenen Antrag im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, wollen Sie damit den Bundeskanzler unter Druck setzen ?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 27.04.2022 von Johann Wadephul CDU

Ich bleibe vorerst weiterhin Mitglied des Petersburger Dialogs für den Fall, dass dieser in einer Zukunft, in der sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert haben, wieder tagt

Frage von Stefan Z. • 23.04.2022
Setzt sich in Deutschland jetzt endlich die Rechtsauffassung durch, wonach die Billigung völkerrechtswidriger Angriffskriege eine Straftat darstellt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.

Frage von Reto S. • 21.04.2022
Warum riskieren Sie durch Lieferung schwerer Waffen an Ukraine, dass Russland die BRD als Kriegsgegner einstuft, mit allen daraus entstehenden möglichen negativen Konsequenzen für unsere Bevölkerung?
Andrea Lindlohr 2026
Antwort 25.04.2022 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Bemühungen der Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Frage von Felix H. • 21.04.2022
Warum sollte jemand, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort 05.05.2022 von Thomas Kutschaty SPD

Also: ein Gas-Embargo wäre unverantwortlich für Nordrhein-Westfalen und ungewiss in seiner Wirkung. Wir setzen uns für wirksame Sanktionen ein.

Frage von Felix H. • 21.04.2022
Warum sollte jemand, dem die Sicherheit und Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen?3
Portrait von Lisa Steinmann
Antwort ausstehend von Lisa Steinmann SPD