Antwort 26.06.2024 von Michael Roth SPD
Grundsätzlich ist es schwierig, die Rechtslage von 1999 mit der von 2024 zu vergleichen.
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Antwort 03.07.2024 von Alexander Dobrindt CSU
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Antwort 25.06.2024 von Michael Roth SPD
Da die "Massenzustrom-Richtlinie" erst 2001 nach dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien geschaffen wurde, galten damals noch ganz andere Regelungen.
Antwort 24.06.2024 von Thorsten Frei CDU
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Antwort 25.06.2024 von Michael Roth SPD
Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Potenziale der geflüchteten Menschen besser zu nutzen und sie schneller in Arbeit zu bringen.
Antwort 03.07.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist ein sehr komplexer Prozess, welcher durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.