Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rahel V. • 20.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass nicht-deutsche Staatsangehörige ihren Geschlechtseintrag ändern können - völlig unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat

Frage von Gal S. • 12.01.2024
Wie stehen Sie zum Selbstbestimmungsgesetz? Warum müssen wir, trans, inter und nicht binäre Menschen, so viele ungerechte Details akzeptieren, nur um unseren Recht auf Selbstbestimmung zu üben?
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort 26.06.2024 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen. Dieses Gesetz wird zwar nicht die gesamte rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber TIN-Personen beenden, aber es ist ein wichtiger Schritt.

Frage von Friederike Jonah R. • 12.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN-Personen zukünftig nicht unter Generalverdacht gestellt werden und Ihre personenbezogenen Daten nicht 'vorsorglich' an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.

Frage von Yvonne S. • 12.01.2024
Setzen Sie sich dafür ein, dass trans, inter und enby Eltern durch das SBGG nicht weiter diskriminiert werden, sondern korrekt als Eltern in der Geburtsurkunde aufgeführt sind?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist geplant, die Anerkennung der Elternschaft von trans, inter und nicht-binären Personen mit der Novelle des Abstammungsrechts zu regeln.

Frage von Yvonne S. • 12.01.2024
Setzen Sie sich dafür ein, dass §9 des aktuellen SBGG-Entwurfs ersatzlos gestrichen wird?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD

Der aktuelle §9 ist ein Kompromiss, da es wichtig war, dass Gesetz endlich durch den Bundestag zu bringen.

Frage von Felix D. • 11.01.2024
Wie stehen Sie dazu, dass im aktuellen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes Menschen, die ihren männlichen Geschlechtseintrag ablegen & ein Kind zeugen, nicht als dessen Elternteil anerkannt werden?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Ich werde mich auch weiterhin für die Rechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen einsetzen und dafür kämpfen, dass ihre Belange angemessen berücksichtigt werden.