Die Entschließung zur COVID-19-Krise enthielt viele positive Elemente. Ich unterstütze ausdrücklich die Verknüpfung zukünftiger Wirtschaftspakete mit einem ambitionierten Green Deal, eine Stärkung des Gesundheitssektors und der Daseinsvorsorge, sowie die starke Kritik an den Maßnahmen zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Polen und Ungarn.
(...) Wir Grüne stimmten aus verschiedenen Gründen fast durchweg gegen von der Leyen, neben inhaltlichen Gründen vor allem aufgrund der Abservierung aller Spitzenkandidat*innen. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Nein, das ist nicht korrekt. Da scheinen Sie etwas falsch verstanden zu haben. (...)
