Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 21.07.2023
Können Sie mir sagen, wieviel das Land Baden-Württemberg für die Ukraine / Ukrainer an Unterstützungsleistungen in € aus Haushaltsmitteln ausgegeben hat?
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 26.07.2023 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu Ihrer Frage: es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Informationen zu einzelnen Haushaltsaufstellungen des Landes.

Frage von Andreas S. • 21.07.2023
US-Regierung handelt souverän etc., mag ja sein, aber der Punkt, den ich kritisiere, ist Ihr Verständnis für die Entscheidung der USA in der aktuellen Situation. Sie ächten den Einsatz offenbar nicht?
Portrait von Michael Roth
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD

Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Frage von Waldemar G. • 19.07.2023
Befürworten sie Terroranschläge der Ukraine auf russische Zivilisten und Infrastruktur?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 19.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Krim ist Teil der Ukraine, somit handelt es sich um einen Teil eines Landes, das von Russland brutal überfallen wird und gegen das Russland Krieg führt...

Frage von Fabian G. • 17.07.2023
Sehr geehrter Herr Faber, vor knapp einem Jahr am 29.07.22 ging die Meldung um, dass die Bundesregierung einen Verkauf von 100 Panzerhaubitzen durch KMW/Rheinmetall an die Ukraine genehmigt hat.
Portrait von Marcus Faber
Antwort 17.07.2023 von Marcus Faber FDP

Genauere Angaben, wann die ersten Geräte aus den Bestellungen in der Ukraine eintreffen, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen.

Frage von Hendrik F. • 15.07.2023
Ich frage den Vorsitzenden der CDU Arbeitsgruppe und Fraktionssprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Welche Initiativen zur Förderung von Friedensverhandlungen (UA-Russ) diskutieren Sie?
Portrait von Michael Brand
Antwort 30.08.2023 von Michael Brand CDU

Erst wenn die Kalkulation des Kriegsverbrechers Putin sich verändert und er davon ausgehen muss, dass er mit seiner Strategie von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine nicht weiter kommt, können wir mit einer ernsten Bereitschaft Russlands zur Beendigung des Krieges und für Friedensverhandlungen rechnen.

Frage von Philipp K. • 15.07.2023
Was machen, falls China, Nordkorea der Iran Russland militärisch durch Waffenlieferungen unterstützen und eventuell Soldaten in die Ukraine schicken, sodass Geländegewinne für die Ukraine unmöglich...
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 15.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

China, Iran und auch Nordkorea unterstützen Russland bereits militärisch...