Antwort 27.09.2024 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Wir sollten stärker abwägen, ob stationäre Grenzkontrollen ein bewährtes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellen.
Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Wir sollten stärker abwägen, ob stationäre Grenzkontrollen ein bewährtes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellen.
Ich halte die Ukraine-Unterstützung für richtig, darüber wird aber nicht im Landtag abgestimmt. Für Klimaschutz auf Landesebene stehen nur die Bündnisgrünen.
Katrin Göring-Eckardt selbst müht sich um eine „Haltung der Versöhnlichkeit.
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
