(...) Aufgrund einer Erkrankung konnte ich leider nicht an den Abstimmungen über die Abschiebungen nach Afghanistan teilnehmen und habe deswegen entschuldigt gefehlt. Die Auffassung meiner Fraktion diesbezüglich teile ich aber: Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Aufgrund der höchst prekären Sicherheitslage vor Ort, kann die Unversehrtheit der zivilen Bevölkerung nicht garantiert werden. (...)
(...) Das Konzept für ein Zivilsteuergesetz des Netzwerkes Friedenssteuer ist ein interessanter Ansatz, aber so aufgrund vieler verfassungs- und steuerrechtlicher Maßnahmen nicht umsetzbar. (...)
(...) Ich halte den Vorschlag für schlicht nicht praktikabel und zudem für höchst problematisch für grundlegende Funktionen unseres Staates. Sie mögen sicher aus Ihrer Sicht sehr gute Gründe haben, die sie dazu bewegen, der Bundeswehr eine Ausstattung durch Ihre Steuermittel zu versagen. (Eine Einstellung, die ich im Übrigen nicht teile.) Andere Bundesbürger kritisieren beispielsweise das staatliche Vorgehen im Bereich Straßenbau, der Flüchtlingspolitik oder der Energiepolitik. (...)
