Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.
Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.
An dieser Stelle möchte ich keine Aussage über konkrete Summen treffen, da man nicht am Geld fest machen kann, wann der Krieg endet.
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.