Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
Deshalb finde ich es wichtig, dass wir neben der Unterstützung der Ukraine auch dazu beitragen, diplomatische Wege für einen Waffenstillstand zu unterstützen.
Ich wurde damals aus medizinischen Gründen vom Bundeswehrarzt ausgemustert.
Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier Verbrechen beschränkt: auf den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit dem 17. Juli 2018 auch auf das Verbrechen der Aggression.
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.
Was ich jedoch sagen kann, ist, dass ich ganz allgemein Uran-Munition ablehne.