(...) Gleichwohl brauchen wir für den Bereich der asylunabhängigen Zuwanderungen dringend ein Einwanderungsgesetz. Diese Debatte werden wir in der kommenden Legislaturperiode führen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.08.2017 von Oliver Wittke CDU
Antwort 14.08.2017 von Anja König SPD
(...) Sollten Volksabstimmungen in Deutschland eingeführt werden, würde ich selbstverständlich auch mitmachen. Demokratische Mitbestimmung ist nicht nur ein Recht, sondern in meinen Augen die Pflicht eines jeden Bürgers. (...)
Antwort ausstehend von Nicole Bauer FDP
Antwort 08.08.2017 von Florian Oßner CSU
(...) Denn am Ende wäre es aus meiner Sicht nicht zielführend und sehr risikobehaftet, falls nur wenige Wähler ohne repräsentativen Charakter zur Bevölkerung eine weitreichende Entscheidung für Deutschland (...)
Antwort 09.08.2017 von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)

Antwort 07.09.2017 von Petra Seifert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Umfang der Möglichkeit der Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland sind meiner Auffassung verfassungsgemäß weitreichend.