Antwort 27.08.2024 von Katalin Gennburg Die Linke
Es kann nicht sein, dass der Investor hier seit Jahren zu Lasten der Anwohner*innen lediglich eine Baugrube stehen lässt und mit dem Grundstück offensichtlich spekuliert.
Es kann nicht sein, dass der Investor hier seit Jahren zu Lasten der Anwohner*innen lediglich eine Baugrube stehen lässt und mit dem Grundstück offensichtlich spekuliert.
Unterinvestitionen in Infrastruktur nehmen dramatisch zu. Großprojekte deren Zuschüsse noch nicht genehmigt sind, werden noch lange auf sich warten lassen.
Ihre Befürchtung, dass mit der Aufnahme der Bahnstrecke Hannover – Hamburg in das Beschleunigungsgesetz die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Neubauvariante massiv eingeschränkt werden sollen, teile ich.
Die Linke spricht sich grundsätzlich für einen Ausbau der Schiene aus. Dabei dürfen bei konkreten Vorhaben die Beteiligungsrechte nicht unterlaufen werden.