Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen wir die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich im Zuge der Mobilmachung aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bevölkerung mit finanziellen und humanitäreren Mitteln, dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte
in Abstimmung mit der für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage zu Bundeskanzler Olaf Scholz an das Bundeskanzleramt weitergeleiten möchte.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Der Krieg zeigt eindringlich, dass auch Deutschland seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und somit seine Streitkräfte stärken muss.
Wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, stehen wir vor einer Zeitenwende in Europa und der Welt.