Antwort 22.10.2024 von Markus Schreiber SPD
Die Zahl der neu nach Hamburg kommenden Geflüchteten sinkt derzeit (und hoffentlich weiter) und es gibt im Augenblick keine Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle.
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Antwort 08.10.2024 von Richard Seelmäcker CDU
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Antwort 27.09.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.
Antwort 27.09.2024 von Heike Sudmann Die Linke
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Antwort 01.11.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Eine erneute Zustimmung der Bürgerschaft ist im aktuellen Verfahren daher nicht notwendig und vorgesehen.
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU