Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Holtzmann,

(...) In der Tat gibt es in Deutschland bereits ein Antidiskriminierungsgesetz. Allerdings ist dort nicht festgeschrieben, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Lux,

(...) Leider muss die Antwort auf Ihre Frage lauten: Langzeitarbeitslose sind nach wie vor von den Mindestlohnregelungen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach Ende der Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass diese Regelung kaum Anwendung findet, konnte sich die Große Koalition auf Druck der CSU nicht dazu einigen, die Ausnahmeregelungen aufzuheben. (...)

(...) Ich möchte, dass unser Staat auch weiterhin so reibungslos „funktioniert“. Die Beamten nehmen bei der Wahrung hoheitlicher Aufgaben eine herausgehobene Verantwortung wahr. Dafür haben sie einen Anspruch auf die Fürsorgepflicht des Staates, der sich u.a. (...)