Das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage und der damit verbundenen gravierenden Einschränkungen der Grundrechte habe ich damals kritisiert und kritisiere ich auch heute noch.
In Gänze betrachtet ist wirtschaftliche Kooperation mit China allein durch die enge Verflechtung des Welthandels längst unumkehrbare Realität und Kooperation in Bezug auf Umweltschutz unausweichliche Bedingung für die zukünftige Erreichung der Klimaziele.
Laut dem Thintank "Carbon Tracker" sind in China, Indien, Indonesien, Japan und Vietnam mehr als 600 Kohlekraftwerke in Planung.
Menschenrechte gelten universell und daher stimme ich Ihnen zu, dass Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden müssen, unabhängig davon, wer sie verübt. Gerade unter Verbündeten müssen sie offen angesprochen werden.
Als Freie Demokraten setzen wir uns nachdrücklich für einen schnellen und flächendeckenden 5G-Ausbau ein.