Antwort 03.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte es nicht für zielführend, ohne jegliche verlässliche Information zu den Verantwortlichen des Anschlages über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.
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Antwort 26.02.2023 von Thorsten Frei CDU
Politische Entscheidungsträger in den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien oder in Untersuchungsausschüssen und erst recht in Regierungsverantwortung erhalten selbstverständlich alle notwendigen Details.
Antwort 26.02.2023 von Thorsten Frei CDU
Die Schließung des IZH wäre Ausdruck unserer wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
. Ich begrüße es, dass die EU bereits Ende 2021 gegen die Gruppe Wagner Sanktionen verhängt hat. Die Maßnahmen richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst sowie gegen acht Personen und drei Organisationen, die mit ihr in Verbindung stehen.
Antwort 07.02.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote
Antwort 08.12.2022 von Hakan Demir SPD
Die Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe haben uns alle schockiert. Sie unterwandern die Demokratie, wollen sie abschaffen.