Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Finn L. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Seidler, wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem Ausländer ohne Gerichtsurteil ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen oder verharmlosen?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 09.07.2024 von Stefan Seidler SSW

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.

Frage von Liam H. • 28.06.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der autoritären und menschenverachtenden Gesetzesentwurf, Menschen aufgrund von social media likes und Kommentaren abzuschieben, nicht umgesetzt wird?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.

Frage von Thomas P. • 08.06.2024
Was wird Volt im EU-Parlament tun, um die terroristische Islamische Republik im Iran und ihrer Terrorstellvertreter wie die Hamas, die Hisbollah, die Huthi, zu bekämpfen?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Miriam H. • 31.01.2024
UNRWA Nils Schmid, SPD möchte die Zahlung für die UNRWA nicht einstellen, obwohl Terror damit nachweislich finanziert wurde. Werden die Zahlungen doch weitergeführt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 12.12.2023
Warum veröffentlicht der Öffentlich Rechtliche Rundfunk /Arte Dokus Bombenbauanleitungen Islamistischer Terrorganisationen ungeschnitten?
Portrait von Katrin Budde
Antwort 15.12.2023 von Katrin Budde SPD

Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.

Frage von Heike R. • 07.03.2023
Soll der Initiator des Terroranschlags auf Nordstream öffentlich gemacht und bestraft werden, damit Deutschland sein Gesicht bewahrt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 03.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es nicht für zielführend, ohne jegliche verlässliche Information zu den Verantwortlichen des Anschlages über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.