Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hjalmar K. • 01.09.2021
Wie bewerten Sie Demonstrationsverbote, Vorgehen der Polizei und Berichterstattung darüber an den vergangenen Wochenenden in Berlin?
Antwort ausstehend von Stephan Gustav Dietzsch dieBasis
Frage von Reiner Z. • 31.08.2021
Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit dem Problem der Polizeigewalt in Deutschland umgehen? Trägt die politische Führung dafür Verantwortung?
Im Vordergrund ist Julia Söhne zu sehen. Der Hintergrund des Bildes ist rot.
Antwort 01.09.2021 von Julia Söhne SPD

zunächst einmal bin ich der festen Überzeugung, dass Polizeigewalt nicht umgangen, sondern angegangen werden muss.

Frage von Joschka K. • 29.08.2021
Wie stehen Sie zu ihrem Partei-Kollegen Innenminister Geisel in Berlin? Finden Sie es gut, wenn er Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einsetzt? Wie stehen Sie zum Demonstrationsrecht?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 15.09.2021 von Sebastian Hartmann SPD

Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.

Frage von Peter M. • 24.08.2021
Können Sie Ihre Haltung gegenüber Ihrer Arbeitgeberin und Ihren Kolleg*innen darlegen?
Portrait von Daniel Winter
Antwort 24.08.2021 von Daniel Winter Die Linke

ich möchte Sie bitten die Frage zu präzisieren. Die Frage ist für mich zu pauschal gehalten, sodass ich diese inhaltlich weder ganz greifen noch angemessen antworten kann.

Frage von Bernhard M. • 23.08.2021
Wie kommt man eigentlich an die Aufnahmen der Bodycames, wenn man nach einer Demo Staatshaftungsansprüche gegen das Land Berlin durchsetzen will?
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD