Antwort 24.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen sind imperativ für die Verhinderung weiteren Leids und einer nuklearen Eskalation.
Beide Seiten sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, und ein unparteiisches internationales Gremium sollte die Verhandlungen moderieren, um faire Diskussionen zu gewährleisten.
Anstatt Rüstungspakete aufzusetzen, sollte die Bundesregierung eine internationale Initiative für Friedensverhandlungen anstoßen.