Antwort 24.05.2024 von Thomas Lutze SPD
Sehr wohl kann ich einschätzen, dass Israel am 7. Oktober 2023 verbrecherisch überfallen wurde und jedes Recht der Welt hat, seine Bürgerinnen und Bürger vor diesem palästinensischen Terror zu schützen.
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
zugleich frage ich aber, warum entgegen dem Prinzip der Komplementarität in Artikel 17 des römischen Statuts die bewusste und somit (politische) Entscheidung...
Antwort 22.05.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Forderung nach humanitären Waffenruhen ist Ausdruck der Hoffnung, dass sich der Kampf gegen die Hamas und die Aufrechterhaltung der humanitären Hilfe und des Schutzes der Zivilbevölkerung damit vereinbaren lassen.
Antwort 28.06.2024 von Stefan Rouenhoff CDU
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Antwort 08.07.2024 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Saudi-Arabien erhält keine direkten deutschen Waffenlieferungen. Der Rüstungsexport-Stopp gilt.
Antwort ausstehend von Ricardo Okechukwu Okafor FREIE WÄHLER