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(...) einreisen, also gar nicht erfasst worden sind oder erfasst werden konnten) ist ein Widerspruch in sich. (...)

(...) Selbstermächtigung, wie sie unserer Bundeskanzlerin, die vom GG bis hin zu den europäischen Regelwerken alles außer Kraft setzt, praktiziert, sind eigentlich nur in einer Diktatur möglich. Leider haben in dem Zusammenhang alle Mechanismen versagt, die dazu geschaffen wurden, Derartiges zu verhindern. (...)

(...) Da Ihre Frage insbesondere den Bedarf der Wirtschaft an jungen Arbeitskräften betrifft, darf ich zunächst darauf hinweisen, dass mit den anerkannten Asylbewerbern und denen mit guter Bleibeperspektive der bayerischen Wirtschaft ein großes Potential an überwiegend jungen Menschen für die Berufsausbildung zur Verfügung steht, der in aller Regel keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Dass der Fokus zunächst auf diesen Personenkreis gerichtet wird und nicht auf diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, erscheint mir nachvollziehbar. (...)

(...) die Integration der vielen Geflüchteten wird nicht durch Abschottung und Ausgrenzung gelingen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns darum für klare Regeln eingesetzt: Das Integrationsgesetz macht zahlreiche Angebote an Geflüchtete und fordert gleichzeitig die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Wir haben bedeutende Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete beim Zugang zum Arbeitsmarkt durchgesetzt. (...)