(...) Es ist richtig, die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Im Koalitionsausschuss gestern haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt. (...)
(...) Eine generelle Schließverpflichtung für die Einrichtungen würde ich nicht für sinnvoll erachten, denn es würde die Eltern, die Betreuung dringend brauchen, um arbeiten zu gehen, in Schwierigkeiten bringen. Daher setze ich auf die bewährte Praxis, die oben ausgeführt ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne können Sie mir Ihre konkreten Fragen zukommen lassen. Dafür bitte ich Sie, folgende Adresse zu nutzen: (...)
(...) 2) Der "Dieselskandal" ist durch vollkommen realitätsfremde und willkürliche Grenzwerte entstanden. Diesen Mißstand gilt es zu beseitigen. (...)
Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)