Antwort 07.07.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Jugend ist organisatorisch unabhängig von der Partei
Die Grüne Jugend ist organisatorisch unabhängig von der Partei
der sog. Linksextremismus stellt kein relevantes Problem in Deutschland dar
Demokratie und Rechtsstaat müssen sich gegen jede Form von Extremismus effektiv und entschlossen zur Wehr setzen.
Zu diesen Aufgaben zählt für mich unter keinen Umständen die finanzielle Unterstützung einer linksextremistischen Einrichtung, die auch vom Verfassungsschutz entsprechend eingeschätzt wird.
