Antwort 20.01.2023 von Petra Nicolaisen CDU
Die Bundesländer sind für Bildungseinrichtungen zuständig. Fraglich ist, ob es Vorgaben vom Bund geben kann. Die Bundesregierung hat keine dahingehenden Pläne.
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Antwort 04.01.2023 von Ye-One Rhie SPD
Sie haben Bedenken zur sogenannten Chatkontrolle geäußert. Diese ist Teil des Vorschlags der EU-Kommission für die CSAM-Verordnung, der im Mai vorgestellt wurde. Bereits im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode hat die Ampel-Koalition festgehalten, dass sie Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ablehnt und ein Recht auf Verschlüsselung einführen will.
Antwort 28.07.2022 von Stephan Brandner AfD
grade in letzter Zeit habe ich immer wieder Kritik an Urteilen geäußert, die meiner Ansicht nach nicht die volle Härte des Rechtsstaates zeigen.
Antwort 20.10.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie bereits in der letzten Antwort erwähnt, sind Kinderehen durch die erforderliche Ehemündigkeit beider Heiratswilliger von 18 Jahren in Deutschland nicht möglich. Damit wird die Lanzarote-Konvention in Bezug auf Kinderehen eingehalten.
Antwort 14.07.2022 von Ates Gürpinar Die Linke
Zum einen muss der Zugang bei legalen Drogen weiter erschwert werden, zum anderen der Anreiz zum Konsum verhindert.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP