Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Es muss uns bewusst sein, dass Jugendliche schon heute Cannabis konsumieren. Sie werden durch die bestehende Kriminalisierung von Cannabis nicht besser geschützt als es im Falle der Entkriminalisierung möglich ist.
Wenn Cannabis für Erwachsene in Cannabisfachgeschäften legal erhältlich ist, kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden
Der starke Verkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr in Duvenstedt auf dem Straßenzug Lohe - Poppenbüttler Chaussee – Lemsahler Landstraße ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Risiko für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen
Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist