Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Am Ende brauchen wir Lösungen, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Für Ihre Bedenken habe ich Verständnis, darf Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass diese Richtlinie und die technischen Lösungen für einen besseren Urheberrechtsschutz eben nicht die Zensur des Internets zum Ziel haben. Hier läuft eine gezielte Desinformationskampagne der Betreiber großer Online-Plattformen, die ein Geschäftsmodell, das zulasten der Rechteinhaber geht, absichern wollen. (...)

(...) Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am 5. Juli mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das kritische Instrument der Upload-Filter zu setzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich habe im Bundestag eine Anfrage zu dem Sprengstoffvorfall gestellt und wie sollte es anders sein: keine Antwort erhalten. Im Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten wies auch er auf den angeblichen Zusammenhang der Tat mit der Sympathie eines Beteiligten für die AfD hin. (...)

DIE LINKE im Bundestag fordert seit langem null Toleranz gegenüber dem Erdogan-Netzwerk in Deutschland sowie ein Verbot der Grauen Wölfe.

(...) Wir versuchen, über Internet und Presseartikel gegen die Einseitigkeit vorzugehen. Aber beachten Sie bitte, das wir natürlich auch "parteiisch" sind und damit nur als eine von mehreren Quellen genutzt werden sollten. (...)