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Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet.

außenpolitische Fragestellungen wie diese fallen nicht in die Zuständigkeit des Bayerischen Landtages.

Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.

Vor dem Hintergrund dieser Ziele müssen Rüstungsexporte stets Einzelfallentscheidungen bleiben.