Antwort 31.08.2021 von Christian Lindner FDP
Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.
Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.
Doch erst letzten Freitag wurden von Horst Seehofers Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Durchführung von Charterflügen geschaffen.
Für uns steht fest: es darf kein zweites 2015 geben.