(...) Mit dem Eltern- oder Familienwahlrecht wären auch ganz praktische Probleme verbunden, z.B. die Frage, welcher Elternteil in Vertretung wie abstimmen darf. Konflikte sind vor allem bei einem gemeinsamen Sorgerecht von geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteilen absehbar. (...)
Guten Tag und Dank für ihr Interesse.
(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)
(...) Ja, auf den ersten Blick mag das viel Auswahl sein. Aber in der Realität ist das Wahlverhalten doch ein anderes und es finden Vorauswahlen statt. Zuerst schaut man, welche Partei einem am ehesten entspricht, dann erst geht es in die nähere Betrachtung. (...)
(...) Sie sehen also, um das Hamburger Wahlrecht ändern zu können, muss man sehr hohe Hürden nehmen. Daher macht es Sinn, Änderungen nur im Einvernehmen mit dem Verein „Mehr Demokratie“ vorzunehmen. Ihre Änderungsidee würde jedoch aus Sicht von „Mehr Demokratie e.V.“ den Kern des neuen Wahlrechts negativ berühren, so dass hier nicht mit einem Konsens zu rechnen wäre. (...)