Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
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Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 07.09.2023 von Jan Hippold CDU
Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.
Antwort 31.08.2023 von Matthias Fischbach FDP
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Antwort 04.10.2023 von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP