(...) wie Sie wissen, haben wir den von Ihnen genannten Bürgerentscheid nicht evoziert. Entscheidungen zu gesamtstädtischen Aufgaben müssen aber manchmal auf der politischen Ebene getroffen werden, die für die gesamte Stadt zuständig ist. Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. (...)
(...) Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. (...)
(...) da wir uns ja schon eine ganze Weile kennen, wird es Sie sicher nicht überraschen, dass ich mich nicht dafür einsetzen werde, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Politik muss immer die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. (...)
Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)
Das von Ihnen erwähnte Modell der "Freien Privatstadt" ist meiner Ansicht nach mit dem Mittel des Bürgerentscheids nicht zu erreichen bzw. kompatibel
(...) Wie Sie sicherlich der Berichterstattung entnommen haben, konnten die 49 Geflohenen in dieser Woche an Land gebracht werden, nachdem die maltesische Regierung ihr Einverständnis gegeben hat. (...) Hierfür bedarf es jedoch der Solidarität aller europäischen Staaten und diese ist zurzeit leider nicht gegeben. (...)