(...) Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie, dass ein Recht für alle in gleicher Weise gilt. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben, als z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.2.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) Wir sind generell gegen Massenvernichtungswaffen in Deutschland. (...)
(...) Seit Beginn nehmen wir GRÜNE die Handelsabkommen TTIP und CETA hinsichtlich ihrer möglichen Chancen und Risiken sehr ernst. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass etwaige Handelserleichterungen nicht auf Kosten von demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen dürfen. Dies stellt für uns eine rote Linie dar, die nicht überschritten werden darf. (...)
(...) Auch die USA haben Sanktionen verhängt und auch die EU betreibt weiter Handel. Sowohl die EU als auch die USA machen durch die Sanktionen Verluste, vor allem spürbar im Export, jedoch sind wir uns auch einig, dass Russlands derzeitige Strategie der schrittweisen Eskalation und der Völkerrechtsverletzung so nicht toleriert werden kann. Russland führt konkret in der Ukraine einen Angriffskrieg, der Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität verletzt. (...)