(...) Ich bin überzeugt, dass eine langfristig tragfähige und verlässliche Außenpolitik in erster Linie wertegeleitet sein muss und nicht interessengeleitet. Nicht von Wirtschafts- und Handelsinteressen, auch nicht von machtpolitische und geostrategische Interessen. (...)
(...) Dass die Amerikaner von Ramstein aus auch Drohnen einsetzen/steuern ist leider wahr. Den Einsatz von Drohnen zur sogenannten extralegalen Tötung lehne ich ab, er ist nicht zu rechtfertigen. Wir als SPD ächten ihn in aller gebotenen Deutlichkeit. (...)
(...) Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. (...)
(...) Dafür wollen wir ein restrektives Rüstungsexportgesetz einführen, das Rüstungsexporte in Krisenregionen verbietet und Rüstungstransfers generell unter scharfe Richtlinien stellt und nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen in Ausnahmefällen möglich macht. Denn einige Länder benötigen auch unsere Unterstützung beim Aufbau ihres Sicherheitssystems. (...)
(...) Zu Punkt 1: Die SPD wird eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungspolitik einbringen, die ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern zur Folge haben wird. Darüber hinaus werden wir uns für eine einheitliche restriktivere Rüstungspolitik in Europa einsetzen und uns damit verbunden für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf EU-Ebene stark machen. (...)