(...) Nach meiner Auffassung bezieht sich dieses Zitat nicht allein - aber auch - auf unsere Wirtschaftsordnung, sondern auf den föderalen, demokratischen Rechtsstaat an sich und richtet sich daher gegen die gesamte so verfasste Gesellschaftsordnung. (...)
Es war auch ein Fehler unseres Außenministers, den Parlamentspräsidenten gleich als richtigen Präsidenten anzuerkennen.
(...) Wie wir in die Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres gehen, werden der Bundesparteitag und die zuständigen Gremien bei uns entscheiden. Ich plädiere dafür, dies so zu tun, dass wir ein maximales Ergebnis erreichen (...)
(...) Angesichts der aktuellen Proteste gegen die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise und der Zunahme an Verschwörungstheorien, die diese Proteste begleiten, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu erklären, dass ich die Corona-Pandemie als solche ernst nehme und Verschwörungstheorien jeglicher Art für sehr gefährlich und demokratiefeindlich halte. (...)
(...) Auch wir machen uns große Sorgen, dass es zu dauerhaften Einschränkungen der Demokratie kommen könnte. Genau das muss unbedingt vermieden werden. (...)
Die Antwort darauf finden Sie am Ende meiner dazu gehaltenen Rede vom 06.03.2020. Draufklicken bei Facebook und hier der Link:
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=4T-sBTSaegM