(...) Hinsichtlich der Drogenpolitik setzt sich DIE LINKE für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur. (...)
(...) nein, wir wollen die Einhaltung des Maastrichtvertrages, also die Einhaltung der dort vertraglich vereinbarten no-bail-out-Klausel, d. h. (...)
(...) Kurzfristig, eine temporäre Aufstockung der Polizei - mittel- langfristig Ursachen bekämpfen - so abgedroschen es sich auch anhört. Ich bin gegen vermehrt Polizei, gegen vermehrte Überwachung, bin ein Fan davon, dass wir es mit Geduld und guten Ideen mittel- langfristig ändern können - Ideen, die Fachleute, ohne Parteibuch entwickeln danke Herr Bayer -; (...)
(...) Im weiteren haben Sie die Frage nach den Kosten der Schülerbeförderung für die Schüler aufgeworfen. Kostenlose Schülerbeförderung gibt es im Kreis Rotenburg bis einschl. (...)
(...) tatsächlich sind wir auch für mehr Einstellungen bei der Polizei aber aus gänzlich anderen Gründen als die Union. Die Union führt einen Wahlkampf um das Thema Sicherheit um der sozialen Misere in der sich immer mehr Menschen befinden auszuweichen. (...)
(...) Daneben fördern wir die freiwillige Rückkehr und werden dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung solcher ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Über 3.300 freiwillige Rückkehrer sind im vergangenen Jahr zu verzeichnen. (...)