Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Lassen Sie mich vorab kurz festhalten, dass ein direkter Vergleich zwischen Renten- und Pensionszahlungen schwierig ist. Während gesetzliche Renten nur eine Säule der Altersvorsorge - neben der betrieblichen und der oft staatlich geförderten privaten Altersvorsorge - darstellen, decken Pensionen zwei der drei Säulen in der Altersvorsorge ab. Beamte können, weil sie beim Staat angestellt sind, keine betriebliche Altersvorsorge abschließen. Der Staat kommt in diesem Falle für zwei der drei Säulen auf.

Stein des Anstoßens für die aktuelle Diskussion um eine Zahlung von bis zu 3.000€ an pensionierte Beamtinnen und Beamte ist der Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, der auf die Beamtenbesoldung übertragen werden soll.

Wichtig ist: Der dafür nötige Gesetzentwurf ist noch nicht fertiggestellt. Es handelt sich um einen Referentenentwurf. Es steht daher nicht fest, ob in diesem Gesetz pensionierte Beamtinnen und Beamte berücksichtigt werden, oder ob die diskutierte Prämie ausschließlich an derzeit Berufstätige ausgezahlt wird.

Lassen Sie mich abschließend kurz anmerken: Rentnerinnen und Rentner sind selbstverständlich keine Menschen 2. Klasse. Die Zahlung einer Prämie zusätzlich zur Pension steht nicht fest. Fest steht hingegen, dass sich die Rentenauszahlungen zum 01. Juli 2023 für circa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhöhen werden. In den Ost-Bundesländern um 5,86%, in den West-Bundesländern um 4,39%.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Föhr