(...) in verschiedenen Medien wird gerade über verschiedene Initiativen des Bundesinnenministeriums zur Ausweitung der Überwachungsbefugnissen der Internetkommunikation berichtet, so z.B. - Die Erlaubnis zum Eingriff in informationstechnische Systeme deutscher Staatsbürger durch Verfassungsschutz und BND (...)

(...) Halten Sie es ferner für möglich, dass eine sozialistischere SPD z.B. mit einer Forderung nach der Verstaatlichung der deutschen Bahn endlich wieder die Gunst der Wähler/innen erlangen könnte? Hier könnte man nämlich soziale Interessen (Entlastung für ÖPNV-Reisende (vlt gar kostenlos??)) UND Interessen von Umweltschützenden (niedrigere Ticketpreise + verbesserter Betrieb = mehr Zugreisende = weniger Auto/Flugverkehr) befriedigen und man hätte aine greifbare, konkrete Forderung die man sich auf die Fahne schreiben könnte, um somit Stimmen von Grün, Links und AfD zu fischen...schätze ich mal. (...)

(...) Wenn man untere Einkommen stärker besteuern will, wäre es dann nicht transparenter dies durch die Einkommensteuer zu tun? Dann könnte man bei der nächsten Wahl seine Meinung dazu abgeben. (...)

(...) ich würde mir eine klare Positionierung der SPD zum Thema komplette Legalisierung von Cannabis wünschen. Es ist zudem unerträglich, dass Menschen, aufgrund von bürokratischen Hürden Cannabis als Medizin nicht bekommen, und dadurch durch Eigenversorgung kriminalisiert werden. (...)

(...) Politiker sind angestellte des volkes und müssen in diesem sinne auch agieren. Deshalb muss es politikern strengstens untersagt werden, irgendwelche lukrativen nebenjobs in der wirtschaft anzunehmen, politik für das volk zu machen ist ein vollzeitjob! Wie stehen sie dazu? (...)

(...) Wann kann mit einem Beschluss auf Bundesebene zu diesem Thema gerechnet werden? Noch in diesem Jahr? (...)