Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 17.01.2018

(...) natürlich gilt unser Parteiprogramm. Aber wie Sie sicher wissen, befindet sich die SPD gerade in einem intensiven Diskussionsprozess, ob wir überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am kommenden Sonntag werden wir auf einem Parteitag darüber entscheiden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.01.2018

(...) Dazu gehören eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. (...)

E-Mail-Adresse