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PIRATEN
• 15.08.2017

(...) Hintergrund der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist die EG-Verordnung Nr. (...) Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen laufen nun allerdings die Schutzrechte der Beschäftigten seit 2013 (Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes) ins Leere. (...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge beendet wird. (...)

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PIRATEN
• 07.08.2017

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich die Gesetzgebungsverfahren immer mehr zu "Lobby-Veranstaltungen" entwickeln. Um dem entgegenzuwirken halte ich ein Lobby-Register für erforderlich, was aber ein Lobby-Transparenzgesetz voraussetzt. Für ein solches Lobby-Transparenzgesetz liegt bereits ein Gesetzentwurf von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl vor. (...)

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