Frage an Anne Franke bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Anne Franke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Michael S. •

Frage an Anne Franke von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Franke,

Ich bin seit mehr als 20 Jahren in der Luftfahrtforschung tätig (nicht beim DLR) und fliege in diesem Zusammenhang auch in Oberpfaffenhofen. Daher kenne ich natürlich den Flugbetrieb und auch die Nutzungsentgelte.

OBI hat sehr hohe Fixkosten (2400m-Bahn, ILS, Kontrollzone, Feuerwehr, Luftaufsicht, Funknavigationsanlagen, Sicherheitspersonal, Tankstelle, ...) welche immer anfallen, egal ob dort ein Flugzeug fliegt oder nicht. Da dem Flugplatz die Firma Dornier als Finanzier der Infrastruktur verlorengegangen ist, müssen diese Fixkosten nunmehr auf die Nutzer umgelegt werden. Dies hat nichts mit einem "umgedrehten Sinn und Zweck" zu tun, sondern mit einfachen wirtschaftlichen Zwängen.

Eine Umlage der gesamten Kosten auf die bisher wenigen Flugzeuge und Platzmieter ist unrealistisch. Schon jetzt machen die (nur teilweisen) Umlagen aus dem Flugbetrieb Vermietungen auf dem Flughafengelände nahezu unmöglich. Luftfahrtfremde Firmen wie Webasto wollen dazu schon gar nichts beitragen. Die bereits erhöhten Nutzungsentgelte für die notwendigen Flüge sind exorbitant hoch. Daher verzichtet die EADS bisher (noch) auf Einnahmen, um den Flugbetrieb nicht einstellen zu müssen. Es liegt auf der Hand, daß das kein Dauerzustand sein kann.

Eine Betriebspflicht wird es in Oberpfaffenhofen niemals geben, dafür sorgen schon die dort ansässigen Unternehmen. Sie aber lehnen die jetzige Betriebserweiterung, die die finanzielle Situation des Flugbetriebs und die Vermietbarkeit verbessert, kategorisch ab und benennen keine Alternative. Für sehr viele Arbeitnehmer in unserem Landkreis ist es aber wichtig zu erfahren, wie die Politik sich die Zukunft des Flughafens vorstellt. Betrachten Sie Ihr schlichtes "Nein" zu Betriebserweiterung in dieser Hinsicht wirklich als ausreichende Antwort?

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stock

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stock,
danke für die Information. Das ist wichtig, von Insidern informiert zu werden.

Mein "Nein" zur Betriebserweiterung bleibt bestehen, weil ich die wirtschaftlichen Probleme des Betreibers nicht auf Kosten der vielen Menschen lösen mag, die im Umfeld des Flughafens leben, arbeiten, lernen, in den Kindergarten gehen, im Krankenhaus liegen oder hierher kommen, um sich zu erholen. Auch der Tourismus ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor im Landkreis Starnberg mit 2000 Beschäftigten. Dieser wäre dann in Gefahr.
Die Edmo sagt, sie würde hauptsächlich an Pachteinnahmen verdienen.

Mein "Nein" zur Betriebserweiterung beruht auch darauf, dass mit der Erweiterung des Nutzerkreises der Flughafen unter Umständen – das ist juristisch nicht geklärt – aus der Kategorie Werks- und Sonderflughafen heraus- und in die Kategorie Verkehrsflughafen fällt. Der Begriff "Qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr" ist luftrechtlich nicht definiert. Wenn also damit ein Verkehrsflughafen entstünde, wäre die Betriebspflicht gegeben. Und dann wird es – wie auch Sie schreiben – für die Edmo schier unmöglich bei ca. 20.000 Flugbewegungen kostendeckend zu arbeiten. Also müssten wesentlich mehr Flüge zugelassen werden. Das erhöht allerdings die Belastung der Bevölkerung in unerträglicher Weise.
Es tut mir leid. Dieses Konzept geht nicht auf.
So viel ich weiß – werden alle Flughäfen in Deutschland von der öffentlichen Hand subventioniert. Die DLR bekommt natürlich für die Forschung Staatsgelder. Wir wollen die DLR am Standort halten. Die Start- und Landegebühren für Sportflieger scheinen nicht sehr hoch zu sein, wie ich über Bekannte erfuhr. Warum sind dann ausgerechnet Ihre Forschungsflüge so teuer? Erhält Ihre Firma keine Subventionen vom Staat? Leider legt Edmo bisher keine Zahlen auf den Tisch, so dass wir alle bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Hypothesen angewiesen sind. So bleibt mir nur zum Schutz der Bevölkerung diese Planung abzulehnen ohne Lösungen für Ihr Problem aufzeigen zu können.
Ich würde mich freuen, wenn Sie trotzdem noch meine Fragen beantworten können?

Mit vielen Grüßen

Anne Franke