Gemeinsam mit SPD und FDP wollen wir überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen u. a. im Straßen- und Luftverkehr abbauen. Hierzu zählt kein Verbot – jedoch sollen bis 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge, in Deutschland zusätzlich nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge, neu zugelassen werden können.

Insbesondere aufgrund der Meinungsfreiheit, welche Teil einer funktionierenden Demokratie ist, darf auch diese Partei im Bundestag sprechen. Ob und in welcher Zusammensetzung die Fraktion der AfD im Bundestag vertreten ist, hängt von den Wahlergebnissen ab.

Ich befürworte den Abbiegeassistenten für Lkw in Deutschland. In unserem Koalitionsvertrag mit der SPD und der FPD haben wir die Förderung der Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassystenzsystemen bis zum verpflichtenden Einbau festgelegt.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

Seit jeher haben wir Grünen uns für den Atomausstieg eingesetzt. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP haben wir uns ebenfalls für einen früheren Kohleausstieg in Deutschland – idealerweise bis 2030 – stark gemacht.

Die Cannabis-Legalisierung ist Teil unseres Koalitionsvertrags mit der SPD und der FDP. Das Gesundheitsministerium sowie das Justizministerium haben bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis angekündigt.