Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger.
In Deutschland sterben nach wie vor 600-700 Menschen pro Jahr auf der Warteliste für ein Spenderorgan – trotz aller bisherigen Maßnahmen.
Auf die gravierenden Auswirkungen des GKV-BStabG hat auch die Psychotherapeutenschaft unmissverständlich hingewiesen.
Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.
Ich persönlich halte eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung derzeit nicht für erforderlich.
Bsher ist nur die Empfehlung der Rentenkommission veröffentlicht. Nun ist es die Aufgabe der Bundesregierung, aus der Empfehlung ein konkretes Gesetz zu verfassen. Diesen Gesetzentwurf werden meine Fraktionskolleg*innen und ich sehr genau prüfen und uns entscheiden, wie wir abstimmen werden.
