(...) Sind Sie der Auffassung, dass das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, insbesondere in Beamtenverfahren, hinreichend effektiv und fair/waffengleich ist? (...)
(...) Warum lässt man nicht nur Menschen ins Land, die man wirklich braucht? Warum wird über einen Fachkräftemangel diskutiert, wenn das wohl gar nicht der Fall ist? (...)
(...) Die Alternative für Deutschland tritt für eine geordnete Einwanderung nach einem Punktesystem ein. Wir brauchen aufgrund unserer demographischen Daten eine gesteuerte Einwanderung. (...)
(...) Ich sehe darin folgendes Problem. Wenn Griechenland aus dem Euro austritt und den Drachme annimmt, wird der Drachme auf den fairen Wert der Wirtschaft abwerten. Um ca. (...)
(...) Ein griechischer Staatsbankrott ist unabwendbar. Er wurde durch die Rettungspakete nur verschoben. (...)
(...) wie ist die offizielle Haltung der AfD zu dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)? Und deckt sich diese mit ihrer persönlichen Meinung? (...)
(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lucke,
der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil sie unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist.
(...) Ich neige allerdings grundsätzlich zu der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht durch die EU geregelt werden sollte sondern gemäß des Subsidiaritätsprinzips durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten. In einer Gesellschaft mit weitverbreiteten mafiösen Strukturen oder besonderem Risiko terroristischer Anschläge kann die Vorratsdatenspeicherung anders beurteilt werden als in einer Gesellschaft mit einem hohen Maß an innerer Sicherheit. (...)
(...) kann es sein das die EU noch größer wird wenn sie in Brüssel sind? Oder bleibt die EU so groß wie sie jetzt schon war? (...)
(...) Wir fordern darüber hinaus eine Volksabstimmung in Deutschland über die Aufnahme eines jeden weiteren Beitrittskandidaten. (...) Die Alternative für Deutschland fordert, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei ganz zu beenden. (...)
(...) die Bürgerrechte und der Datenschutz werden von den Regierenden mit Füßen getreten. Völlig anlasslos und ohne jeden Richtervorbehalt wird die Privatsphäre der Bürger ausgespäht und eine ganze Bevölkerung wie Terroristen und Kriminelle behandelt. (...)
(...) Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, dass die Befugnis zur Kontenabfrage überprüft wird. Die Verdoppelung der Kontenabfragen bspw. durch Gerichtsvollzieher muss auf den Prüfstand. (...)
(...) wesentliches Ziel Ihres politischen Engagements ist es, dass in den "EU-Krisenstaaten" eigene Währungen eingeführt werden, die dann abwerten, um diesen Staaten so zu Exporterfolgen zu verhelfen. Mal angenommen, die Staaten Griechenland, Italien, Portugal, Spanien machen das, dann hätten wir im Süden Europas ein Niedrigpreisgebiet mit über 100 MIllionen Menschen. (...)
(...) Sie haben insofern recht, als sich die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit nicht ändert. Es ändert sich aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. (...)
Wie stehen Sie zum Mindestlohn? Soll der nur für deutsche Arbeitnehmer gelten oder auch für Ausländer und Emigranten? (...)
(...) Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn kann ein menschenwürdiges Leben nicht sicherstellen, da viele Menschen in besonderen Lebenssituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Gerade diese Arbeitsplätze sehen wir durch den Mindestlohn gefährdet. (...)
(...) Ellias Mössner hat gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl Verfassungsbeschwerde eingelegt. (...)
(...) Herr Mössner hat leider nicht verstanden, was eine einfache Mehrheit ist. Er kann mal in die Wahlordnung der SPD schauen, die wählt Delegierte genauso wie wir das tun. (...)