Im Cum-Ex-Skandal kam der Bundeskanzler bisher gerade so durch. Nun werfen 200.000 Euro im Bankschließfach eines Hamburger SPD-Kollegen konkrete Fragen auf. Sind sie für eine lückenlose Aufklärung ?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ja, selbstverständlich teile ich den Wunsch nach einer sachlichen und vollständigen Aufklärung, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaats. In diesem Zusammenhang haben mich die Beeinflussungsversuche der CDU im Bundestagswahlkampf 2021 bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück erschrocken. Deshalb ist für mich die Gewaltenteilung klar zu beachten. Ich bin zuversichtlich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft unvoreingenommen und politisch neutral ihre Aufgabe erfüllen und für Aufklärung sorgen wird.
Weitere Fragen an Brian Nickholz
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf das Verhalten meines Erachtens nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Ja, bei der genannten Abstimmung war ich im Plenum des Bundestages anwesend
Ich schließe mich meinem Kollegen Helge Lindh an und fordere mehr Compliance, mehr Kontrolle, mehr Mitbestimmung und mehr Verantwortung in den öffentlichen Rundfunkanstalten.
Keiner der Anträge zur Impfpflicht hat eine Mehrheit gefunden. Ich habe für die Impfpflicht ab 60 gestimmt. Für mich bedeutet die Impfung Solidarität.