Im Cum-Ex-Skandal kam der Bundeskanzler bisher gerade so durch. Nun werfen 200.000 Euro im Bankschließfach eines Hamburger SPD-Kollegen konkrete Fragen auf. Sind sie für eine lückenlose Aufklärung ?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ja, selbstverständlich teile ich den Wunsch nach einer sachlichen und vollständigen Aufklärung, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaats. In diesem Zusammenhang haben mich die Beeinflussungsversuche der CDU im Bundestagswahlkampf 2021 bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück erschrocken. Deshalb ist für mich die Gewaltenteilung klar zu beachten. Ich bin zuversichtlich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft unvoreingenommen und politisch neutral ihre Aufgabe erfüllen und für Aufklärung sorgen wird.
Weitere Fragen an Brian Nickholz
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte außerhalb der EU und ich teile Ihre Empörung darüber.
Ein sofortiges Verbot der Anbindehaltung wird es aus dem Grund nicht geben, da die betroffenen Landwirt:innen Zeit zum Umrüsten ihrer Betriebe benötigen.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf das Verhalten meines Erachtens nicht ohne Konsequenzen bleiben.