Frage an Dagmar Schmidt von Arnoldt L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie ist ihre politische Einstellung zum privaten Waffenbesitz.?
Sollten Personen die ein Bedürfniss haben, wie Jäger und Schützen weiterhin Schußwaffen besitzen dürfen?
Wie sehen sie die Grundrechte der Waffenbesitzer in Bezug auf unangekündigte Kontrollen?
Sind Waffenbesitzer potenzielle Kriminelle?
Würde durch ein Waffenverbot, nicht der illegale Waffenbesitz gefördert?
(sie England).
Sehr geehrter Herr Leckebusch,
im Nachgang zum Amoklauf von Winnenden sind vom Deutschen Bundestag bereits Änderungen beim Waffenrecht vorgenommen worden. Darüber hinaus sollte sich aus meiner Sicht das Waffenrecht in Deutschland an folgenden Punkten orientieren:
a) Schusswaffen gehören nur in begründeten Ausnahmefällen in private Haushalte. Die Zahl der Waffen in diesen Ausnahmefällen ist zu begrenzen. Ein generelles Waffenverbot steht nicht zur Debatte.
b) Schusswaffen für den Freizeit, Sport- und Brauchtumszwecke sollten nur noch in den Vereinen aufbewahrt werden.
c) Die Trennung von Waffen und Munition muss auch dann gewährleistet sein, wenn Waffen das Vereinsgelände verlassen.
d) Im Schießsport sollten nur solche Waffen zugelassen werden, die auch bei den großen internationalen Wettbewerben zum Einsatz kommen.
Ich halte das Recht der Menschen in unserem Land auf ein sicheres Leben für wichtig. Aus diesem Grund sind die bereits beschlossenen Veränderungen, ebenso wie mögliche weitere Verschärfungen, durchaus zumutbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.