Frage an Dagmar Schmidt von Clemens W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Parteimitglieder sind als Protagonisten einer Verwendung menschlicher Körper als Organ- und Gewebelieferant zeitnah mit der der Europawahl aufgetreten. Sie haben bei Ihrem Einsatz höchste Aufmerksamkeit erzielt ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article191206119/Organspenden-Spahn-und-Lauterbach-stellen-Widerspruchsloesung-vor.html ). Sie werben mit der Verlegerin Friede Springer vom Springerverlag (u.a. Bildzeitung) und namhaften Persönlichkeiten aus der Poitik wie Gregor Gysi, Norbert Blüm, etc. für diese medizinische Behandlung, zusammen mit Vertretern der Charité – Universitätsmedizin Berlin ( https://leben-spenden.org/wer-wir-sind/ ). Ihre Partei hat von diesen persönlichen Werbekampagnen nicht profitieren können, manche sprechen bereits von ihrem Untergang.( https://www.ruhrbarone.de/europawahl2019-spd-der-untergang/168292 )
Wie beurteilen Sie persönlich diese "Wahlkampfauftritte" und welche Politikthemen sind die Ihren?
Die mitwerbende Patientenbeauftragte Frau Schmidtke meint, es mangele eben auch an der Spendenbereitschaft. „Wenn tolle neue Straßen gebaut werden, aber niemand benutzt sie, was bringen sie uns dann? ( https://www.tagesspiegel.de/berlin/organspende-debatte-um-die-widerspruchsloesung-jemand-muss-entscheiden/24138096.html ). Sie sagt: „Die Organspende muss viel mehr als bisher zum Normalfall werden“, was auch heißt, dass Menschen im Normalfall nicht mehr im Bett sterben, sondern auf einem Metalltisch im OP-Saal.
Eignet sich dieses Thema als Wahlkampfthema?
Haben Sie an Explantationen teilgenommen oder mittels Bildmaterial verinnerlichen können (Aufklärung!)?
Halten Sie es für überwiegend wahrscheinlich, daß die Wähler Bevormundung, gesetzliche Verpflichtungen, Zwangsmaßnahmen etc., wie z.B. eine gesetzliche Verpflichtung zur Organ- und Körperverwertung soweit kein Widerspruch vorliegt (Widerspruchslösung siehe vorstehende welt-url), mit ihrer Stimme nicht goutieren und was antworten Sie jetzt den Wählern?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben. Die Diskussion über die Neuregelung von Organspenden wird, wie jede ethische Debatte im Deutschen Bundestag, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit geführt und ist dementsprechend selbstverständlich auch kein Wahlkampfthema. Die zeitliche Überschneidung der Diskussion über dieses sensible Thema mit der Europawahl ist dem allgemeinen Zeitplan des Deutschen Bundestages geschuldet. Die Diskussion wird nun auch nach der Europawahl bis zum Spätherbst weitergeführt. Die Diskussionen über ethische Themen werden im Deutschen Bundestag immer mit großem Respekt gegenüber der Meinung des einen oder der anderen geführt, da es hierbei selten einfache Lösungen gibt und immer abgewogen werden muss. Ich persönlich unterstütze in der laufenden Diskussion die doppelte Widerspruchslösung und sehe im Gegensatz zu Ihnen darin keine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Jede und Jeder hat die Möglichkeit im Verlauf ihres oder seines Lebens auf einfache Art und Weise einer Organentnahme nach dem Hirntod zu widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.