Frage an Dagmar Schmidt von Reiner R. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mich bewegt die Frage: "Wird die BTW, die für den 26. September 2021 geplant ist, verschoben?"
Um ihnen Zeit zu sparen, habe ich die Frage ganze präzise formuliert, so das sie darauf mit "Ja", "Nein" oder "Vielleicht" antworten können.
Ich verweise hier auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.
Titel: Verschiebung der Bundestagswahl. Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen
Aktenzeichen:WD 3-3000 -183/20
Abschluss der Arbeit:31. Juli 2020
Fachbereich:WD 3: Verfassung und VerwaltungVerwaltung
Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest für Sie und Ihre Familie.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr Renner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne antworte ich auf Ihre Frage: Nein, die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird nicht verschoben. Sie wird am 26.09.2021 stattfinden.
Ich wünsche Ihnen auch ein frohes Fest und vor allem Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.